Schwarz-Rot findet den kleinsten gemeinsamen Nenner

Man kann es nicht mehr hören: Reformen, Reformen, Reformen. Der vollmundig angekündigte „Herbst der Reformen“ ist zwar in den Frühsommer gerutscht. Dieser Mittwoch sollte der Tag der Tage sein: Schwarz und Rot wollten sich auf die Gesundheitsreform einigen und die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschließen. Spekulationen, die Koalition könnte heute zerbrechen, erwiesen sich als voreilig. CDU/CSU und SPD haben sich wieder einmal zusammengerauft. Allerdings im Haushalt eher auf Absichtserklärungen als auf konkrete Maßnahmen.

Bisher gingen alle davon aus, dass im Haushalt eine Lücke von 34 Milliarden klafft. Dieses Defizit ist auf wundersame Weise verschwunden. Da hilft, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) – im Rahmen der Schuldenbremse – mehr Kredite aufnehmen darf. Zudem hat er den einzelnen Ressorts aufgegeben, bestimmte Milliardenbeträge einzusparen. Ob und wie die Minister das zustande bringen werden, ist völlig offen. Außerdem braucht man keine Phantasie, um zu ahnen, dass nicht alle Kürzungspläne von Unionsministern bei den Kollegen von der SPD auf Zustimmung stoßen werden – und umgekehrt. Da hat sich Klingbeil etwas Zeit gekauft – mehr nicht.

Wie schwammig die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 sind, zeigt sich unter anderem daran, dass die vielfach angekündigte Reform der Einkommensteuer sich im Zahlenwerk nicht niederschlägt. Darüber muss erst noch verhandelt werden. Klingbeil will die „hart arbeitenden Menschen“ um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten. Dafür soll, wer „sechsstellig verdient“, stärker belastet werden. Dass die SPD-Linke und der CDU-Wirtschaftsflügel hier nur schwer zusammenfinden, liegt auf der Hand. Da droht neuer Streit.

Die Neuverschuldung steigt im nächsten Haushaltsjahr auf fast 200 Milliarden Euro

Bei allen Ungewissheiten über die Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahren gibt es eine Gewissheit: Die Verschuldung steigt 2027 allein im Kernhaushalt auf 110 Milliarden Euro. Zusammen mit den schuldenfinanzierten Ausgaben aus dem Sondervermögen steigt die Neuverschuldung im nächsten Haushaltsjahr auf fast 200 Milliarden Euro. Gleichwohl spricht Klingbeil ernsthaft davon, er verfolge Ziel der „strikten Konsolidierung“. 200 Milliarden Neuverschuldung bei einem Etatvolumen von 543 Milliarden hat mit Konsolidierung allerdings nichts zu tun.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte nach der Kabinettssitzung die schwarz-rote Koalition als „entscheidungsfreudig und entscheidungswillig“. Das galt ausdrücklich für die ebenfalls beschlossene Gesundheitsreform, die Merz als „historisch“ lobte. Mit Einschnitten für die Pharma-Industrie, Ärzte und Krankenkassen sowie neuen Belastungen für ⁠Versicherte sollen im kommenden Jahr 15 Milliarden eingespart werden, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten zu können. Die SPD ist stolz darauf, die geplanten Kürzungen im Krankengeld verhindert zu haben. Den Genossen dürfte auch gefallen, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von sich aus die Besserverdienenden durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stärker zur Kasse bitten will.

Für die Krankenkassen ein ausgesprochen schlechtes Geschäft

Eine echte Reform wäre es gewesen, wenn die Koalition die Kraft ausgebracht hätte, den Kassen die 12 Milliarden Euro zu erstatten, die sie für die Versorgung der Bezieher von Bürgergeld aufbringen müssen. Künftig wird der Bund die Kassen jährlich um 250 Millionen Euro (2027) beziehungsweise 500 Millionen (von 2028 an) entlasten. Im Gegenzug kürzt der Bund seine Zuschüsse an die Kassen für versicherungsfremde Leistungen von 14 Milliarden Euro auf jährlich 12 Milliarden. Für die Krankenkassen ist das ein ausgesprochen schlechtes Geschäft.

In dieser „Schicksalswoche“ für die Koalition haben CDU/CSU und SPD so gehandelt, das sie weiter gemeinsam regieren können. Dabei setzt Schwarz-Rot ganz auf die Strategie des Durchwurstelns. Damit ist die Union in den Umfragen auf 22 Prozent gefallen und liegt jetzt deutlich hinter die AfD zurück. Die SPD wiederum kämpft mit ihren 12 Prozent mit der Linken um Platz 4 hinter AfD, CDU/CSU und Grünen. Dieses schlechte, ja miserable Lage fördert nicht gerade die Stimmung unter den Regierenden. Aber schlechte Umfragewerte wirken auch wie Kitt für ein fragiles Bündnis. Denn nichts müssen Union und SPD mehr fürchten als Neuwahlen.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 29. April 2026)

Kommentare