08.08.2009

Die SPD und die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Wende

(…) Auch der Journalist Hugo Müller-Vogg sieht de Linke als stabiles Mitglied des jetzigen Fünf-Parteien-Systems der Bundesrepublik. In der demoskopischen Ausgangslage Anfang des Jahres sind die beiden Volksparteien in vergleichbarer Lage: Ihre Umfrageergebnisse bewegen sich tendenziell im 30-Prozent-Bereich, die SPD lag sogar unter dieser Marke. Der Zuspruch zu den drei anderen Parteien wächst dagegen, ebenso wie das Lager der Nichtwähler, das von Jahr zu Jahr größer wird. Die abnehmende Bindefähigkeit der Volksparteien wird somit zum zentralen Problem für die Bildung stabiler Regierungen in der Zukunft. Gleichwohl benötigen die drei kleineren Parteien eine der beiden Volksparteien für ihre Regierungsfähigkeit, das ist das Dilemma des neuen Parteiensystems. Hier setzt die Analyse der Politik der SPD von Müller-Vogg ein. Die strategische Frage für die SPD ist unzweifelhaft ihre mangelnde Mehrheitsfähigkeit im Bund um die Wahl zu gewinnen. Eine realpolitische Möglichkeit unter einem SPD-Kanzler im Bund zu regieren wäre einen rot-rot-grün Koalition, sie wurde von der SPD aber für den Bund 2009 ausgeschlossen.

Wie eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2009 trotzdem zu Stande kommt, die in der hessischen Landtagswahl vom Wähler noch verworfen wurde ist das zentrale Thema des Buches. Notwendige Voraussetzungen für eine solche prognostische Analyse, die sich nicht scheut auch fiktive Elemente zu nutzen, sind Einblicke in die politische Mechanik, die Kenntnis der handelnden Personen, der Programmatik der Parteien und der Mut, die Drift einer sich anbahnenden Veränderung der Republik mit ihren politischen Akteuren zu verbinden und nüchtern auf ihre Wahrscheinlichkeit zu prüfen. Hugo Müller-Vogg erfüllt alle diese Voraussetzungen. In einem fiktiven Drehbuch beschreibt er, wie es nach der Bundestagswahl 2009 zu einer Linksregierung kommt. Ausgangspunkt ist das Wahlergebnis vom 27. September: CDU/CSU und FDP haben wiederum keine eigene Mehrheit.„Die Kanzlermehrheit liegt bei 310 Sitzen und daraus ergeben sich theoretisch vier Koalitionsmöglichkeiten: eine Große Koalition mit 430, „Jamaika“ mit 347, rot-rot-grün mit 316 und „Ampel“ mit 315 Sitzen.“

In einem fiktiven Gespräch zwischen dem Altkanzler Gerhard Schröder und dem SPD - Kanzlerkandidaten Walter Steinmeier entwickeln beide den Kurs der SPD. Müller-Vogg hat diesen fiktiven Dialog dramaturgisch spannend und realistisch gestaltet. Es ist ein Gespräch „unter drei“. Schröder rät zu einer Linksregierung. Sein zentrales Argument für diese Koalition ist der Egoismus der Partei:

„Ja, was bleibt uns denn übrig? Noch mal vier Jahre Große Koalition und der Oskar und seine Truppe klettern auf 18 bis 20 Prozent und wir sind wieder die Blöden.
Steinmeier: Und bei einer Ampel haben wir täglich zweimal eine Koa­litionskrise, weil FDP und Grüne sich ständig beharken.
Schröder: Also mein Freund: Nur Mut. Früher, als wir noch jung wa­ren, hätten wir gesagt: Du hast keine Chance, also nutze sie (lacht).“

Steinmeier beharrt auf dem Problem der öffentlichen Akzeptanz einer solchen Koalition und dem damit verbundenen Wortbruch gegenüber den Wählern. Auch hier lässt Müller-Vogg den Altkanzler einen Ausweg finden:

„Steinmeier: Also jetzt mal im Ernst: Jetzt raus aus der Großen Koalition und rein in eine rot-rot-grüne, das nehmen uns die Menschen nicht ab. Da haben wir eine Wortbruch-Debatte am Hals, und was für eine! Da­gegen war das Getöse um Ypsilantis Lügerei ja nur ein leises Gesäusel.
Schröder: Is' nicht von der Hand zu weisen. Da kommt mir eine Idee. Wie wär's, Du machst erst mal mit der CDU-Mutti weiter. ..
Steinmeier (ungehalten): ... nicht sehr originell ...
Schröder: ... und dann lasst ihr die Große Koalition im nächsten Jahr platzen. Wenn der Obama mehr deutsche Truppen in Afghanistan will oder so und die CDU begeistert dabei ist. Ein Grund lässt sich ja immer finden. Übrigens: Ihr habt doch immer gesagt, 2009 geht nichts mit den Linken. Von später war ja wohl nie die Rede.
Steinmeier: Mhm, ein Koalitionswechsel 2010 oder 2011, das sähe dann nicht so nach Wortbruch aus, eher als Benutzung des Notausgangs. Muss ich mal mit dem Franz besprechen. Werde mal testen, wie der dazu steht.
Schröder: Der Franz ist ein Parteisoldat. Der will, dass die SPD wieder auf die Beine kommt. Und wenn ihm der Teufel dabei hilft, dann koa­liert der mit dem. Also: Entweder springt Ihr sofort. Oder ihr lasst die CDU-Tussi erst in einem Jahr über die Klinge springen (lacht dröh­nend).“

Nach diesem Fahrplan wird in dem Drehbuch verfahren. Auf Basis der vorliegenden Programmatik der drei beteiligten Parteien, die viele Schnittmengen aufweisen, entwirft der Autor einen schlüssigen Koalitionsvertrag, der ihre politischen Gemeinsamkeiten in vielen Politikfeldern unterstreicht. Das Verdienst dieses Buches besteht darin, die Alternative der Linksregierung auch im Bund zu denken, bei den Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland geht es für die Union bereits 2009 um diese Alternative in zwei Bundesländern. Es mag Zufall sein, aber in Zusammenhang mit der Vorstellung des Entwurfs ihres Wahlprogramms veränderte die SPD ihre Absage an eine Koalition mit der Linken, sie schloss sie nun für die kommende Wahlperiode insgesamt aus.

Der Soziologie-Professor Manfred Wilke war Mitbegründer des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin.

Erstveröffentlichung: „Die Politische Meinung“, August 2009


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