17.05.2009

"Drehbuch" für die rot-rot-grüne Wende


Was geschieht, wenn es am 27. September nicht zu einer CDU/FDP-Koalition reicht? Der Journalist Dr. Hugo Müller-Vogg geht von folgendem Szenario aus: Zunächst macht die Große Koalition weiter. Doch im Herbst 2010 wählen SPD, Grüne und Linkspartei Frank-Walter Steinmeier zum Kanzler der ersten rot-rot-grünen Bundesregierung.

Müller-Vogg hat diese denkbare Entwicklung jetzt in seinem neuen Buch beschrieben: „Volksrepublik Deutschland – Drehbuch für die rot-rot-grüne Wende. Das Besondere dieses Buches liegt darin, dass das Drehbuch – obwohl frei erfunden – weitgehend auf realen, in der Vergangenheit geäußerten Statements der politischen Akteure fußt. So entwickelt der Autor unter Berücksichtigung der aktuellen Programme von SPD, Grünen und Linken eine Koalitionsvereinbarung, die die großen inhaltlichen Schnittmengen der drei Parteien widerspiegelt.

Hier ein Auszug über den Beginn der fiktiven Koalitionsverhandlungen am 12. November 2010:

„Recht schnell bestätigt sich in der ersten Verhandlungsrunde, was Klaus Wowereit ein Jahr vor der Wahl vorhergesagt hatte, dass nämlich eine Koalition mit der Linken 2009 „nicht aus ideologischen Gründen“ ausgeschlossen sei.

So heißt es im „Hamburger Programm“ der SPD von 2007: „Was uns eint, ist die historische Erfahrung, dass sozialdemokratische Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie verbunden ist mit dem demokratischen Engagement der Menschen in den Gewerkschaften, den Friedens-, Frauen-, Umwelt-, Bürgerrechts-, Eine- Welt- und globalisierungskritischen Bewegungen und Netzwerken.“ Und weiter: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft…“.

Die Linke definiert ihre ideellen Grundlagen in den „Programmatischen Eckpunkten“ von 2007 so: „Wir stellen uns bewusst in die Traditionen der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus, der großen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir treten ein für die Ziele der Frauenbewegung, der Umwelt- und Anti-AKWBewegung, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Initiativen, der Sozialforen und Bewegungen gegen staatliche Repression, für die Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte.“

Dazu passt auch, was die Grünen in ihrem Grundsatzpapier “Die Zukunft ist Grün“ über ihr eigenes Selbstverständnis sagen: „Wir haben als Partei der Ökologie linke Traditionen aufgenommen, wertkonservative und auch solche des Rechtsstaatsliberalismus. Die Frauenbewegung, die Friedensbewegung und die Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR haben das Profil unserer Partei mit geprägt.“

Der rot-rot-grüne Grundkonsens umfasst auch die betonte kritische Einschätzung der Globalisierung. Die SPD attackiert den „globalen Kapitalismus“ als Ursache dafür, dass alte Ungerechtigkeiten verschärft und neue geschaffen werden, die Linke wendet sich gegen den „entfesselten Kapitalismus“ und die Grünen stellen fest, „die heutige Art der Globalisierung schafft keine bessere Welt“.

Da muss man nicht mit der Lupe suchen, um große Schnittmengen zu finden. Deshalb wird für die Koalitionsverhandlungen ein ganz pragmatisches Vorgehen vereinbart: Zuerst sollen die vielen Politikfelder verhandelt werden, wo kaum oder leicht überwindbare Meinungsverschiedenheiten bestehen. Das gilt nach allgemeiner Übereinstimmung in erster Linie für die Sozialpolitik, die Steuerpolitik, die Gesundheitspolitik und die Energiepolitik.

Über die Außenpolitik soll dagegen erst zum Schluss gesprochen werden. Dabei haben Steinmeier und Lafontaine denselben Hintergedanken: Ist der Koalitionsvertrag erst einmal zu 80 Prozent ausgehandelt, wird die andere Seite in der Außenpolitik durchaus kompromissbereit sein. Wer will auch so kurz vor dem Ziel noch ein kollektives Stolpern organisieren?

Diese Vorgehensweise erweist sich als praktikabel. Nach weniger als zwei Wochen haben die drei Regierungsparteien in spe den größten Teil des Koalitionsvertrags ausgehandelt.“


Quelle: Mittelstandsmagazin Nr. 5/2009



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