23.04.2009

Rot-rote Reformen für die "gute Gesellschaft"

Von Björn Böhning und Halina Wawzyniak

"Volksrepublik Deutschland“ heißt das Buch des Bild-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg, das kürzlich den Büchermarkt erblickte. Es soll so etwas wie ein Drehbuch einer Mitte-linken Bundesregierung in Deutschland sein und beschreiben, wie es zu einer „rot-rot-grünen Wende“ kommen könnte. Auf 144 Seiten ist nachzulesen, wie schlicht und einfach nach einem offenen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Frank-Walter Steinmeier ist. Kleine Machtspiele, eine gute Kommunikationsstrategie, ein fester Bund rot-rot-grüner Freundschaften sowie das Zerlegen der Konservativen und schon ist die neue Linkskoalition geboren. So sieht das Panikszenario der Konservativen aus.

Doch auch auf Seiten der gesellschaftlichen Linken herrscht nicht selten ein verklärt-romantischer Blick auf eine rot-rot-grüne Option. Hier ein wenig Mindestlohn, dort die Vermögenssteuer und nebenbei noch den Atomausstieg beschleunigt – das sind bisweilen die Vorstellungen, wie eine rot-rot-grüne Wende von links gesteuert werden könnte.
Daran glauben wir nicht. Denn Koalitionen sind bisher selten aus romantischen Vorstellungen erwachsen, sondern aus politischen Notwendigkeiten, gesellschaftlich anerkannten Reformblockaden und gemeinsam getragenen Programmen. In Koalitionen müssen auch Unterschiede erkennbar sein und nicht einfach wegbehauptet werden. Nicht die emotionale Kooperation ist der richtige Weg, sondern die programmatisch fundierte.


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