05.04.2009

Die Chance der Union

In unserer Mediengesellschaft sind politische Journalisten auch dazu berufen, Alternativen zu durchdenken und zu beschreiben. Notwendig dazu sind Einblicke in die politische Mechanik, die Kenntnis der handelnden Personen, der Programmatik der Parteien und der Mut, die Drift einer sich anbahnenden Veränderung und ihre politischen Folgen nüchtern auf ihre Wahrscheinlichkeit zu prüfen.

Hugo Müller-Vogg erfüllt alle diese Voraussetzungen. In einem fiktiven Drehbuch beschreibt er, wie es nach der Bundestagswahl 2009 zu einer Linksregierung kommt. Ausgangspunkt ist das Wahlergebnis vom 27. September: Schwarz-Gelb hat wiederum keine eigene Mehrheit.
Die oberste Priorität für den Wahlkampf der beiden Unionsparteien liegt auf der Hand, sie müssen so stark wie möglich werden, damit keine Regierung gegen die Union gebildet werden kann.

Bayern und Hessen zeigen, wie wichtig für die Wähler die Klarheit über die Koalitionsfrage ist.

Für die Chancen der Union, eine bürgerliche, von ihr geführte Regierung zu bilden, ist die Koalitionsaussage der FDP von ausschlaggebender Bedeutung. Um die FDP zu einer solchen klaren Koalitionsaussage zu bewegen, ist es notwendig, die von Müller-Vogg aufgezeigte Alternative eines grundlegenden Politikwechsels in Deutschland ernst zu nehmen. Das ausschlaggebende Argument in Müller-Vogg`s Szenario ist der Parteiegoismus der SPD. Das ist ein überzeugendes Motiv, denn sie ist in der Tat gezwungen, den Prozess der Erosion ihrer Anhänger und Wähler zu Gunsten der Grünen und der Linken zu stoppen.

Ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, könnte eine von einem SPD-Kanzler geführte Links-Koalition sein. Eine solche Strategie der Integration gegenüber den Linken funktioniert in Berlin seit 2001. Die Linke selbst verfolgt dieses Ziel einer "Mitte-Links-Koalition" hartnäckig, ist es doch für sie die einzige Möglichkeit zur Rückkehr – nimmt man 1989 und das Ende der SED-Diktatur als Zäsur – in Regierungsverantwortung. Die SPD kann also auf den Machtwillen und den Pragmatismus der Parteiführungen der Grünen und der Linken setzen.

Diese alternative Koalitionsmöglichkeit im neuen deutschen Parteiensystem muss somit in die Debatte über die Bundestagswahl einbezogen werden. Da die SPD erkennbar auch eine Ampel-Koalition nicht ausschließt, zugleich aber die Fortsetzung der Großen Koalition nicht für unmöglich hält, wird sie keinen Lagerwahlkampf nach dem Motto führen: sozial-ökologischer Fortschritt contra neoliberale Konservative.

Manfred Wilke: „Die Koalitionsfrage vor der Bundestagswahl“, in „trend - Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft“, Heft 1 / 2009.


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