04.03.2009

„Irgendwie klingt Müller-Voggs Koalitionsvereinbarung einleuchtend“

Dr. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender von „Die Linke“ bei der Buchpräsentation am 3. März 2009

Dieses Buch ist schnell, flott und unterhaltend geschrieben. Es liest sich gut und ist eine schöne Nachmittagslektüre für den Sonntag. Das gilt zumindest überwiegend für den ersten Teil. Hier wird beschrieben, wie welche Verabredungen wann zu einer Koalitionsbildung von SPD, Linken und Grünen führen.
Der zweite Teil, in dem es um die Koalitionsvereinbarung geht, liest sich etwas schwerer, nicht mehr ganz so flott.

Zurück zum ersten Teil.
Die unterstellten Zitate der Politikerinnen und Politiker sind in jeder Hinsicht nachvollziehbar. Politikerinnen und Politiker werden von Hugo Müller-Vogg erwischt. Das betrifft das Schwülstige, die Art der Ausreden und Ausflüchte, die Art der Angriffe auf andere. Ein schönes Gespräch erfindet Hugo Müller-Vogg zwischen Gerhard Schröder und Frank Walter Steinmeier.

Gut beschrieben ist auch eine Anne-Will-Sendung. Anne Will scheint schlecht vorbereitet zu sein, muss laufend korrigiert werden. Allerdings glaube ich nicht, dass Oskar Lafontaine von der Idee einer Koalition so begeistert wäre. Er würde eher erklären, warum das mit dieser SPD nicht ginge. Dabei würde er zwischen den Ländern einerseits und dem Bund andererseits unterscheiden.

Hugo Müller-Vogg geht wie auch ich davon aus, dass es für Union und FDP 2009 nach der Bundestagswahl nicht reichen wird. Für sein Buch unterstellt er aber zugleich, dass auch eine Koalition von Union, FDP und Grünen bzw. von SPD, FDP und Grünen nicht zustande käme. Auch ich halte es für wahrscheinlich, dass wir eine Wiederholung der großen Koalition erleben. Wenn diese dann aber brechen sollte, darf man die Möglichkeiten von Ampel und Jamaika nicht unterschätzen, denn sowohl die FDP als auch die Grünen sind sehr anpassungsfähig.

Aber irgendwann ist es in Hugo Müller-Voggs Buch so weit inszeniert, dass die große Koalition platzt und eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen gebildet wird. All dies wird selbstverständlich im Buch von Hugo Müller-Vogg auch von „Bild“ betitelt und kommentiert, allerdings viel zu milde.

Der zweite Teil beschäftigt sich mit den möglichen Kompromissen zwischen den drei Parteien. Die Analyse ist deshalb interessant, weil Hugo Müller-Vogg die jeweiligen Programme zu Rate zieht und wesentliche Übereinstimmungen feststellt. Allerdings beachtet er ungenügend, dass die SPD sich bei einem Eintritt in eine Regierung noch nie sonderlich um ihr Programm gekümmert hat.

Bei den jeweiligen Ausgangspositionen der drei Parteien kann ich am besten Die Linke beurteilen. Vieles wird richtig wiedergegeben, aber es schleichen sich auch einige Ungenauigkeiten ein, die mich als Pedanten natürlich stören.

Wir sind dafür, die Großbanken zu verstaatlichen, weil dies zur Zeit die gerechteste und billigste Lösung wäre. Wo staatliches Geld in solchen Größenordnungen hin fließt, muss auch abgesichert werden, dass es über Gewinne wieder erwirtschaftet wird, einschließlich Zinsen. Bei industriellen Großunternehmen lehnen wir aber die Verstaatlichung strikt ab. Wir wollen nicht zurück zu volkseigenen Betrieben. Wenn staatliches Geld in Großunternehmen dieser Art fließt, schlagen wir für Unternehmen ab 500 Beschäftigte ein Belegschaftsmiteigentum vor, immer entsprechend der Höhe des Geldes, das fließt. Das Belegschaftsmiteigentum darf den Anteil von 49 % nicht überschreiten. So bleibt die unternehmerische Initiative erhalten, gleichzeitig kann aber verhindert werden, dass Umzüge wie bei Nokia beschlossen werden. Belegschaftsmiteigentum sichert hohe Mitbestimmung, ist viel konkreter als abstraktes Staatseigentum.

Bei den Steuern fordern wir auch nicht, die Mehrwertsteuer von 19 % wieder auf 16 % zu senken, obwohl wir strikt gegen die Erhöhung auf 19 % waren. Wir haben von Anfang an erklärt, dass eine Mehrwertsteuersteigerung sich preiserhöhend auswirkt, während eine Mehrwertsteuersenkung nur zu einer Gewinnerhöhung führt, nicht aber zu einer Preissenkung, wie man es gerade in Großbritannien erleben kann. Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn die Mehrwertsteuerreduzierung erheblich ist. Deshalb schlagen wir für Kinderkleidung, Arzneien und Handwerksdienstleistungen eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % vor.

Beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ist nicht beachtet worden, dass wir vorschlagen, dass befristet an Handwerksbetriebe und andere Unternehmen, die solche Löhne bislang nicht zahlen, Zuschüsse gezahlt werden. Wie das Ganze bei gleichzeitiger wirksamer Bekämpfung von Schwarzarbeit funktionieren kann, beweisen Großbritannien und Frankreich.

Richtig ist, dass wir Hartz IV ersetzen wollen durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung, nicht aber das ALG I. Dieses soll selbstverständlich bleiben. Die Erhöhung der Sätze für ALG II-Empfängerinnen und -Empfänger wird korrekt wiedergegeben. Wir schlagen aber auch vor – wie in Berlin realisiert – statt Arbeitslosigkeit Arbeit zu finanzieren, in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Dieser Ansatz fehlt leider völlig.

Im Kern werden unsere Vorstellungen zur Gestaltung der Rente richtig wiedergegeben. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Linke für die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner auf eine Rente erst ab 67 Jahren einließe. Wenn ich die Koalitionsverhandlungen führte, wie es im Buch behauptet wird, halte ich das für ausgeschlossen. In einem Punkt muss ich genauer sein, die Linke beantragt nicht bei Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen die dadurch steigenden Renten zu deckeln. Mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht haben wir vorgeschlagen, die damit verbundene Rentensteigerung abzuflachen. Das ist in einer solidarischen Versicherung richtig und üblich.

Hinsichtlich der Kinderkrippen und Kindertagestätten und der Frage, wie Mütter bzw. Väter bedacht werden, die mit ihren Kindern zu Hause bleiben, ist auch eine Ungenauigkeit eingetreten. Wir lehnen nicht ab, dass an Mütter oder Väter, die mit Kindern zu Hause bleiben, etwas bezahlt wird. Wir haben ausdrücklich beantragt, dass dies zwei Jahre lang geschehen soll und die Mütter und Väter sich entsprechende Zeiten zwischen dem 0. und 7. Lebensjahr des Kindes aussuchen können. Der Arbeitsplatz muss gesichert bleiben.

Falsch ist die Behauptung, dass wir fordern würden, dass Renten für Opfer der DDR nur noch an ALG I- und ALG II-Bezieher bezahlt werden. Es gab ein gemeinsames Gesetz von CDU bis PDS in der Volkskammer, das entsprechende Entschädigungsansprüche regelte. Die Bundesregierung lehnte die Übernahme mit der Begründung ab, dass diese Variante zu teuer wäre. Immer wieder, wenn diese Frage im Bundestag behandelt wurde, haben wir weitergehende Anträge als die jeweilige Regierungskoalition eingebracht. Richtig stellt der Autor fest, dass wir dafür sind, dass gerechte Renten auch an die früheren Eliten der DDR bezahlt werden. Das aber verlangt andererseits von uns, eine gerechte Entschädigung für jene zu verlangen, die ggf. unrechtmäßig auch daran gehindert wurden, zu diesen Eliten zu gehören. Das kann Fälle von Haft ebenso betreffen wie Fälle der Nichtzulassung zum Abitur oder der Verweigerung der Möglichkeit zum Studium. Im übrigen wird aber richtig dargestellt, dass wir für einen neuen Ansatz der Herstellung der inneren  Einheit kämpfen würden. Die Rede des vermeintlichen Kanzlers Steinmeier müsste also nicht nur unter der Überschrift stehen, dass mehr Gerechtigkeit gewagt werden soll, es müsste auch mehr Einheit gewagt werden.

Interessant ist, dass der Autor davon ausgeht, dass sich die drei Parteien darauf verständigen würden, bestimmte Spenden nicht mehr zuzulassen. Bei der SPD habe ich da meine Zweifel. Aber wichtig wäre es schon, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Es erstaunt mich allerdings, wenn Hugo Müller-Vogg darauf verweist, dass meine Partei immer noch ausreichende Finanzmittel aus anderen Quellen hätte. Diese Gerüchte kenne ich nun schon seit Jahrzehnten. Aber alle Wahlkämpfe und Gespräche mit unserem Schatzmeister beweisen mir, dass dies offensichtlicher Unsinn ist. Auch der Vergleich, den meine Partei mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, spricht dagegen. Man sollte ein solches Gerücht auch nicht jahrelang fortsetzen, obwohl nach dem Vergleich nie etwas gefunden wurde, also einfach nichts dran ist.

Beachtlich ist, welche Kompromisse Hugo Müller-Vogg für den Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik findet. Das habe ich mit großem Interesse gelesen.

Insgesamt klingt die Koalitionsvereinbarung einleuchtend, irgendwie machbar, auch gar nicht so gefährlich. Trotzdem reicht meine Phantasie nicht aus, sie sich vorzustellen. Für eine Koalition zwischen SPD und der Linken gibt es drei Voraussetzungen die erfüllt sein müssen. Zunächst muss es arithmetisch gehen. Dann muss die SPD eine Entwicklung durchmachen, dass sie sich wieder resozialdemokratisiert, weil ansonsten die inhaltlichen Unterschiede zu groß sind. Zur Zeit ist die SPD für uns nicht koalitionsfähig. Eine solche Entwicklung kommt bei der SPD aber nicht über Nacht, sie muss eingeleitet, erarbeitet und beschlossen werden. Und drittens muss es eine gesellschaftliche Stimmung geben, die das verlangt. Auch diejenigen, die weder SPD noch die Linke oder die Grünen wählen, müssen damit leben können. Selbst die Bildzeitung muss fast so weit sein, das heimlich irgendwie zu akzeptieren.

Am Schluss muss ich mich nur noch mit zwei Personalfragen auseinandersetzen.
Hugo Müller-Vogg geht wie ich davon aus, dass Die Linke stärker als die Grünen in den nächsten Bundestag einziehen wird. Ich bin ein strikter Gegner der Verletzung von Spielregeln. Wenn wir die zweitstärkste Kraft in einer solchen Koalition wären, würde ich niemals zustimmen, dass die Grünen den Vizekanzler stellten. Der Kompromiss könnte darin bestehen, dass beide Parteien gleich viel Minister stellen, aber der Vizekanzler bzw. die Vizekanzlerin der würde dann von uns gestellt werden.

Die Zusammensetzung des Kabinetts ist von Hugo Müller-Vogg mit einer Ausnahme gut durchdacht worden. Nun zur Ausnahme:
Ich verspreche Ihnen hiermit hoch und heilig, dass ich niemals und unter keinen Umständen in der Bundesrepublik Deutschland Bundesinnenminister, d. h. der deutsche Oberbulle werde.

Mir hat es Spaß gemacht, das Buch zu lesen. Ich hoffe, Ihnen auch.


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