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Müller-Vogg-Blog

03.02.2023 | 5. Woche

Landtagswahl in Hessen: Nancy Faeser beharrt auf Rückfahrkarte nach Berlin

Nancy Faeser geht als sozialdemokratische Spitzenkandidatin ins Rennen um das Amt des hessischen Ministerpräsidenten - und bleibt quasi Bundesinnenministerin in Teilzeit. Bleibt die Frage, ob sie ihre Zukunft auch im Falle einer Wahlniederlage in der Landeshauptstadt Wiesbaden sieht.
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02.02.2023 | 5. Woche

Faesers Motto: Erst die Person, dann die Partei, dann das Land

Nancy Faeser hat beschlossen trotz ihres Amts als Bundesinnenministerin auch als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen zu kandidieren. Zwei wichtige Politik-Posten gleichzeitig? Das macht die Kontrahentin von Ministerpräsident Boris Rhein angreifbar.
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30.01.2023 | 5. Woche

Bundesfinanzhofurteil zum Soli: Ein Freibrief für Wählertäuschung

Der Bundesfinanzhof in München hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Die Begründung des obersten Steuergerichts klingt nicht sehr überzeugend.
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30.01.2023 | 5. Woche

Scholz und seine Problemfrauen

„Wir führen einen Krieg gegen Russland“, stieß Annalena Baerbock Deutschland und seinen Kanzler vergangene Woche vor den Kopf. Kummer mit der Grünen ist Scholz ja inzwischen gewohnt. Doch zwei weitere Frauen werden für ihn jetzt zum Problem.
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29.01.2023 | 5. Woche

Unter Rot-Grün gäbe es weniger Waffen und mehr Umverteilung

In den letzten Monaten wurde viel auf die FDP eingedroschen. Sie sei wieder einmal lediglich Steigbügelhalter, habe sich den rot-grünen Koalitionspartnern zu sehr angepasst, so der verbreitete Vorwurf. Doch nicht zuletzt ist es der FDP zu verdanken, dass Deutschland vor so manch politischem Experiment verschont geblieben ist.
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27.01.2023 | 4. Woche

Faeser stellt zum Messermörder von Brokstedt ziemlich scheinheilige Fragen

Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich entsetzt über das Zugattentat von Brokstedt und den laxen Umgang der Justiz im Vorfeld mit dem Täter. Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Schließlich stellte die SPD zuletzt viele Jahre lang die Justizminister. Von denen war allerdings nie viel zu hören, wenn es um härtere Strafen ging.
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23.01.2023 | 4. Woche

Berliner Wiederholungswahl: Ihr Völker der Welt, schaut lieber nicht auf diese Stadt!

Obwohl es in Berlin an allen Ecken und Enden brennt, gibt es wenige Wochen vor der Wahlwiederholung keinerlei Anzeichen für eine Wechselstimmung. Hat sich der linksgeneigte Berliner endgültig mit seinem „Failed State“ abgefunden?
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18.01.2023 | 3. Woche

Die Ampel will den Bundestag schrumpfen – und die CSU gleich mit

Die von der Ampel-Koalition vorgesehene Wahlrechtsreform würde den Bundestag deutlich verkleinern – allerdings klar auf Kosten der CSU. Es droht ein Wahlrecht, das die Wähler noch weniger verstehen werden als das geltende Recht. Transparenz sieht anders aus.
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16.01.2023 | 3. Woche

Privat oder nicht privat: Man kann nicht gleichzeitig zwei Meinungen haben

Politiker wie Journalisten versuchen immer wieder, kontroverse öffentliche Äußerungen als „privat“ zu verkaufen, jüngstes Beispiel: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Es ist eine verlogene Trennung, die bei näherer Betrachtung keinen Sinn macht.
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14.01.2023 | 2. Woche

Mit Lambrecht ist auch Scholz gescheitert

Christine Lambrecht wird ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin wohl niederlegen. Sie hätte schon viel eher erkennen müssen, dass sie für die Aufgabe nicht die Richtige ist.
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