Grünen-Nachwuchs zeigt, dass die Grünen eben doch eine Verbotspartei sind

Vizekanzler Robert Habeck geht zum Katholikentag und entschuldigt sich, dass er bei früheren Treffen gefehlt hatte. Der Bundesvorstand der Grünen bemüht sich um bessere Kontakte zur Wirtschaft. Offensichtlich versucht die Öko-Partei, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben.

Bei der Grünen Jugend tut man genau das Gegenteil. Die Nachwuchsorganisation der Öko-Partei bezeichnet die Marktwirtschaft als Kapitalismus, ganz so, als betrage die Staatsquote - also der staatliche Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung, nicht knapp 50 Prozent, wie bei uns, sondern viel weniger.

Rezept der grünen Nachwuchsstars ist simpel

Vom Markt wollen die beiden Sprecherinnen des grünen Nachwuchses, Svenaj Appuhn und Kathraina Stolla, partout nichts wissen. Sie schwärmen stattdessen wie gute Linke vom „demokratischen Sozialismus“.

Das Rezept der grünen Nachwuchsstars ist simpel und keineswegs originell: Die Reichen stärker besteuern und den Erben mehr von dem wegzunehmen, was ihre Eltern und Großeltern ihnen hinterlassen haben.

Da endet der grüne Sozialismus noch lange nicht. Die Energie- und Wasserversorgung sowie das Gesundheitswesen sollen vom Staat übernommen werden. Generell soll die Wirtschaft „wieder stärker nach menschlichen Bedürfnissen“ ausgerichtet werden.

Nach Effizienz und Rentabilität wird nicht mehr gefragt

Da dürften noch lebende SED-Funktionäre vor Glück feuchte Augen bekommen. Endlich mal wieder junge Leute, die von sozialistischer Planwirtschaft schwärmen - und das sogar freiwillig.

Apropos DDR: Wie im einstigen Arbeiter- und Bauernstaat soll es eine „Jobgarantie“ geben. Wer arbeiten will, soll eine „auf das Gemeinwohl ausgerichtete Beschäftigung bekommen.“ Die Wortwahl ist aufschlussreich: Beschäftigung heißt nicht zwangsläufig Arbeit.

Nach Effizienz und Rentabilität wird da nicht mehr gefragt. Auch so kann man für Vollbeschäftigung sorgen. Wenngleich zu einem sehr hohen Preis, nämlich dem der Unwirtschaftlichkeit.

Kapitalismus und soziale Marktwirtschaft sind für die Grünen dasselbe

Die grünen Politikerinnen machen sich nicht die Mühe, zwischen Kapitalismus und sozialer Marktwirtschaft zu unterscheiden. Warum auch? Gegen „Kapitalismus“ lässt sich besser agitieren.

Ganz abgesehen davon: Stolla hat sogar festgestellt, dass der Kapitalismus nicht mehr funktioniert, also „aus der Zeit gefallen ist“. Denn der Kapitalismus produziere „systematische Ungleichheit“. Zudem führe der Zwang zu immer weiterem Wachstum „den Planeten ins Verderben“.

Also dann auf ins sozialistische grüne Paradies. Dort bestimmt der Staat, wer was produzieren darf. Appuhn würde beispielsweise, wie sie kürzlich verraten hat, in Deutschland den Bau von Privatflugzeugen und Luxusyachten verbieten. Da ließe dann wohl ein Verbot von schnellen Autos und privaten Pools nicht lange auf sich warten.

Verbote sind das bevorzugte Mittel grüner Politik

Ungeachtet der Bemühungen der Grünen-Spitze, die Partei als bürgerliche, keineswegs wirtschaftsfeindliche Kraft zu positionieren - hier fallen die Äpfel nicht weit vom Stamm. Appuhn und Stolla wissen ja sehr wohl, warum sie sich bei den Grünen engagieren.

Wer vom Sozialismus schwärmt - mit welchem relativierenden Adjektiv auch immer - setzt auf Verbote. So jemand kann sich in einer Verbotspartei wie den Grünen sehr wohl fühlen.

Schließlich sind nicht Anreize, sondern Verbote und Beschränkungen das bevorzugte Mittel grüner Politik. Das war schon lange vor Habecks Heizungsgesetz klar.

Grüne schränken Wahlmöglichkeiten der Bürger ein

Wo immer die Grünen können, schränken sie die Wahlmöglichkeiten der Bürger ein: mit Vorschriften, wie man die Wohnung zu heizen hat und welchen Autotyp man in Zukunft noch fahren darf, durch die Verknappung von Parkplätzen, den teilweise sinnfreien Ausbau von Radwegen, durch Bestimmung der Speisepläne in öffentlichen Kantinen oder die Postenvergabe nach Geschlecht oder Herkunft.

Künftig soll die Steuerung der Wirtschaft samt der teilweisen Enteignung der Multimillionäre hinzukommen. Die werden freilich nicht so naiv sein, und warten, bis Grüne wie Appuhn und Stolla die Bundesrepublik Deutschland in eine SRD umwandeln können - eine Sozialistische Republik Deutschland.

Diese „Reichen“, deren Vermögen meistens in mittelständischen Unternehmen steckt, werden sich rechtzeitig nach anderen Standorten umschauen. Die davon betroffenen Arbeitnehmer werden dann ja in der grünen Staatswirtschaft unterkommen.

Grüne Träume

Demokratischer Sozialismus in Grün: Appuhn und Stolla mögen träumen, wovon sie wollen. Doch würde ein realistischer Blick auf die Errungenschaften sozialistischer Volkswirtschaften nicht schaden.

Denn für den demokratischen Sozialismus gilt, was für alle Spielarten staatsgläubiger Wirtschaftspolitik gilt: 1000 Mal probiert, 1000 Mal hat’s nicht funktioniert.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 1. Juni 2024)

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