Top-Grüne feiert Ampel-Wirtschaftspolitik – und macht sich dabei lächerlich

Fasching ist vorbei, und bis zum 1. April ist es noch etwas Zeit. Katharina Dröge, die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, war aber offenbar zum Scherzen aufgelegt, als sie am Dienstag die Wirtschaftslage so darstellte, als lebten wir im Paradies.

Dröges Lob auf die ach so positive Wirtschaftsbilanz der Ampel verkündeten die Grünen-Fraktion auf der Plattform „X“ so: „Wir als Regierung haben viel getan, um die Unabhängigkeit (gemeint ist die Energieversorgung, Anm. der Redaktion) gut & neu aufzustellen, unsere Energieversorgung sicher & bezahlbar zu machen, durch gezielte Maßnahmen zu entbürokratisieren & Investitionen zu stärken, die Wirtschaft zu stärken durch Behebung des Fachkräftemangels.“

Tja, wer wollte nicht an so einem Wirtschaftsstandort leben, arbeiten und investieren? Ob Dröge wirklich die Bundesrepublik gemeint hat?

Habeck: „So können wir nicht weitermachen“

Dröges Parteifreund Robert Habeck, seines Zeichens immerhin Bundesminister für Wirtschaft und Klima, sieht das jedenfalls anders als seine Fraktionsvorsitzende. Die vom ihm für dieses Jahr erwarteten mageren 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum nennt er „wirklich dramatisch schlecht“.

2024 ist ja nicht das erste Jahr mit schwachem Wachstum. Die Bundesrepublik ist damit das Schlusslicht innerhalb der EU. Habecks Urteil: „So können wir nicht weitermachen.“

Wo Habeck Recht hat, hat er Recht. So kann es nicht weitergehen. Das sagt nicht nur die CDU/CSU-Opposition, weil die Kritik an der Regierung zum Kerngeschäft der Opposition gehört. Das sagen unisono alle Wirtschaftsverbände, die sich täglich mit neuen Hiobsbotschaften zu Wort melden.

Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer rechnet ein Drittel der Firmen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Zudem will jeder dritte Betrieb seine Investitionen in Deutschland zurückfahren. Auch die meisten Wirtschaftswissenschaftler äußern sich besorgt über die Lage am Wirtschaftsstandort Deutschland.

All das hat sich offenbar noch nicht bis zur Bundestagsfraktion der Öko-Partei herumgesprochen.

Bürokratische Hürden führen zu einer Überlastung

Wenn wir von ausländischen Energiequellen unabhängig wären, wie Dröge behauptet, brauchten wir weder Kernkraft aus Frankreich noch Flüssiggas aus den USA. Wenn unsere Energieversorgung wirklich bezahlbar wäre, stöhnten nicht so viele Unternehmen über die hohen Energiekosten und dächten nicht über die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland nach.

Wenn Dröge von Entbürokratisierung spricht, verdrängt sie, dass der Normenkontrollrat zur Halbzeit der Ampel- Regierung die Lage ganz anders beurteilte: „Noch nie waren die Regulierungskosten so hoch wie heute. (…) Aus einer Belastung durch Regularien und Bürokratie ist eine Überlastung geworden.“ Ganz zu schweigen von dem mit dem Gebäude-Energiegesetz verbundenen bürokratischen Aufwand.

Irgendwie scheint die Grünen-Politikerin kaum Kontakt zu Unternehmern zu haben. Wer mit diesen spricht, kennt deren Klagen über den Mangel an Fachkräften. Der hat sich inzwischen zu einer Wachstumsbremse entwickelt.

Grüne reden sich die Wirtschaftslage schön

Und was tut die Regierung? Die denkt über den weiteren Ausbau der sozialen Leistungen nach. Kräftige Bürgergelderhöhungen haben Arbeit in niedrig bezahlten Jobs aber vielfach unattraktiv gemacht. Auch die allermeisten ukrainischen Flüchtlinge ziehen Bürgergeld einer Arbeit vor.

Die wirtschaftliche Lage schönzureden, ist bei den Grünen nichts Neues. Die Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang hatte vor einem halben Jahr die Stärkung der deutschen Wirtschaft als das „vorrangige Ziel der Bundesregierung in den nächsten Wochen“ bezeichnet. Folgt man Langs Parteifreundin Dröge, dann hat die Regierung das bereits geschafft – nicht in der Realität, aber in schönfärberischen grünen Statements.

Okay, Fasching ist vorüber und für April-Scherze ist es noch zu früh. Vielleicht wollte sich Dröge mit ihren „Wir sind Spitze“-Sprüchen als Satirikerin versuchen. Satire zieht, wenn sie gekonnt gemacht ist, den Gegenstand der Betrachtung ins Lächerliche. Bei ihrer wirtschaftlichen „Analyse“ zieht Dröge sich selbst ins Lächerliche – und merkt es nicht einmal.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 22. Februar 2024)

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