07.10.2019

„Extinction Rebellion“ opfert notfalls die Demokratie fürs Klima

Dieser Montag soll der Tag der „Internationalen Rebellion“ werden. In Berlin, in London und in Paris will die internationale Initiative „Extinction Rebellion (Aufstand gegen das Aussterben)“ an zentralen Punkten den Verkehr lahmlegen, wirtschaftliche Aktivitäten unterbrechen, in den Alltag der Menschen eingreifen. Das soll die Politik dazu bringen, die zentrale Forderung von „XR“ zu übernehmen: die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahr 2025 auf null zu senken.

Diese Forderung ließe sich in so kurzer Zeit nur um den Preis eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Industrieländer verwirklichen. Was zeigt, dass es der Bewegung vor allem um eines geht: zu provozieren. Aber alles soll friedlich vor sich gehen, gewaltfrei. Diese Protestgruppe verteilt bei ihren Straßenblockaden Kekse an im Stau steckende Autofahrer, beschmiert Bankgebäude nur mit abwaschbarer Farbe, rät ihren Mitstreitern, sich von Polizisten gegebenenfalls wegtragen zu lassen, aber ohne jede Gegenwehr.

Selbst ein freundliches Auftreten kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass „XR“ die Bevölkerung als Geisel zu nehmen versucht. Wer von „XR“ gezwungen wird, im Stau zu stehen, Umwege zu fahren, eine Fahrt abzubrechen, Termine abzusagen oder der Arbeit fernzubleiben, dem wird durchaus Zwang angetan, kein gewalttätiger Zwang, aber Zwang. „XR“ beschneidet den Blockade- Opfern die Freiheit, stiehlt ihnen Zeit: Arbeitszeit, Freizeit, Lebenszeit. Ganz abgesehen davon, nimmt es „Extinction Rebellion“ mit dem Klimaschutz selbst nicht so genau. Diese Form von Rebellion wird einen sehr großen ökologischen Fußabdruck hinterlassen: durch die Anfahrt zehntausender Teilnehmer, durch die von ihnen verursachten Staus und Umwege, die viele Autofahrer nehmen müssen.

Obwohl die Rebellen stets „zivilen Ungehorsam“ als Leitbild ihres Handelns betonen, scheuen sie vor Gesetzesbrüchen nicht zurück. „Wir sind bereit, uns verhaften zu lassen und ins Gefängnis zu gehen“, heißt es auf der deutschen Web-Seite von „Extinction Rebellion“. Das heißt: Mancher dieser Klimarebellen scheint bereit zu sein, mehr „auszuteilen“ als nur Süßigkeiten.

Die Freiheit und Freizügigkeit der nicht demonstrierenden Bürger bedeutet „Extinction Rebellion“ nicht viel, demokratische Prinzipien offenkundig auch nicht. Nach dem Willen dieser Bewegung soll nicht das frei gewählte Parlament über die Klimapolitik entscheiden, sondern eine „Bürgerversammlung“. Wie dieses Öko-Regime genau aussehen soll, weiß man bei „XR“ selbst nicht so genau.

Doch wenn es ernst wird, ist man offenbar bereit, die Demokratie auf dem Altar der Klimapolitik zu opfern. Roger Hallam, Mitbegründer von „Extinction Rebellion“, wurde kürzlich gefragt, warum er illegale Methoden dem demokratischen Prozess vorziehe. Seine Antwort. „Weil dieses Thema größer ist als die Demokratie, oder wie auch immer Sie das beschreiben wollen, was derzeit noch davon übrig ist. Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant. Dann kann es nur noch direkte Aktionen geben, um das zu stoppen.“ Ob „XR“ sich vielleicht umbenennen sollte in „Democracy Rebellion“ – Aufstand gegen die Demokratie?

Veröffentlicht auf www.focus.de am 7. Oktober 2019.


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