Bürgergeld statt Hartz IV: Ist das der große Wurf?

Klären wir erst einmal die Begriffe. Das Bürgergeld, das die FDP einführen möchte, hat mit dem Grundeinkommen nichts zu tun.

Für ein Grundeinkommen treten unter anderem der Multimillionär Götz Werner, die Linkspartei und Teile der Grünen ein. Ihre Forderung: Wenn ein Bürger nicht arbeiten will, dann muss der Staat ihn dennoch angemessen unterstützen.

Diese Vorstellung ist ebenso abstrus wie teuer. Wenn der Staat bis zu 1500 Euro netto fürs Nichtstun zahlt, dann werden sehr, sehr viele nicht mehr arbeiten. Dann gilt: Wer arbeitet, ist der Dumme!

Schon die Vorstellung, ausgerechnet die FDP wolle Müßiggang und Faulheit mit Staatsknete belohnen, ist deshalb grotesk. Das Bürgergeld der FDP hat mit dem links-idealistischen Grundeinkommen nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Das Bürgergeld à la FDP ist ganz anders. Es fasst die zahllosen Leistungen des Sozialstaates zusammen, es ersetzt die Einzelfall-Prüfung weitgehend durch Pauschalierungen, es macht das Finanzamt zur zentralen Steuerungsstelle.

Die Grundidee ist einfach: Leistung soll sich wieder lohnen. Wer seine Familie von seinem Arbeitseinkommen nicht ernähren kann, der bekommt zusätzlich das Bürgergeld. Aber deshalb muss er nicht zu zig Behörden laufen, um Hartz IV oder Wohngeld zu beantragen. Das machen vielmehr der Arbeitgeber und das Finanzamt gemeinsam.

Prinzip Nummer zwei: Wer Bürgergeld bezieht und plötzlich mehr verdient, der darf viel mehr behalten als derzeit bei Hartz IV. Wer Arbeit ist also nicht länger der Dumme.

Das Bürgergeld würde unser Sozialsystem auf fast revolutionäre Weise verändern, es würde Bürokratie-Kosten sparen und Leistung nicht bestrafen. Gewiss: Es wäre eine große Umstellung. Aber sie lohnte sich – für die Betroffenen wie für den Steuerzahler.


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