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Müller-Vogg-Blog

02.12.2022 | 48. Woche

Die Politik muss um das Vertrauen der Bürger kämpfen

Politik und Politiker stehen derzeit nicht in höchstem Ansehen. Das Vertrauen in den demokratischen Prozess geht zurück. Ein Alarmzeichen für die „politische Klasse“.
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30.11.2022 | 48. Woche

Erben und Beschenkten droht im nächsten Jahr eine höhere Steuerlast

Die FDP hat schon vor der Bundestagswahl versichert, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben werde. Auch wenn die Ampel formal keine Steuersätze erhöhen will, droht allen die vom nächsten Jahr eine Immobilie erben oder geschenkt bekommen, eine Steuererhöhung bei Erbschafts- oder Schenkungssteuer.
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28.11.2022 | 48. Woche

Doppelte Staatsbürgerschaft: Faesers neues Demokratiekonzept: „One man, two votes“

In Deutschland lebende Ausländer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sollen nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Pass eben zusätzlich bekommen. Doch die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet auch doppeltes Wahlrecht - und das ist höchst undemokratisch.
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25.11.2022 | 47. Woche

Bürgergeld ist so gerecht und so ungerecht wie Hartz IV

Mit dem Jahreswechsel wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag beschlossen. Ein großes Gerechtigkeitsproblem löst die formale Abschaffung von Hartz IV allerdings nicht.
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24.11.2022 | 47. Woche

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld

Vom 1.Januar 2023 an bekommt Deutschland das Bürgergeld. Während die Regierung von der größten Sozialreform schwärmt, ist das Bürgergeld im Grunde genommen nur ein umbenanntes Hartz-IV-System.
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21.11.2022 | 47. Woche

Dem DFB sind Tore wichtiger als Werte – nicht erst in Katar

Manuel Neuer wird bei der WM in Katar nicht die One Love-Binde tragen. Der DFB hat sich jetzt dem Machtwort der Fifa gebeugt. Doch der eigentliche Fehler passierte viel früher.
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20.11.2022 | 47. Woche

„Letzte Generation“ und RAF: Auch die Achtundsechziger waren nicht von Anfang an gewalttätig

Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, hält die Warnung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt vor einer „Klima-RAF“ für „Nonsens“ – sehr zur Freude linksgrüner Kreise. Dabei waren es Aktivisten der „Letzten Generation“ selbst, die das Szenario einer Radikalisierung bis hin zum Terrorismus in die Welt gesetzt haben. Ohnehin ist ein Vergleich mit der Vorgeschichte der RAF statthaft, denn auch die Achtundsechziger waren nicht von Anfang an gewalttätig.
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19.11.2022 | 46. Woche

Infantino präsentiert sich als Propagandaminister von Katar

„Ich weiß, wie es ist, diskriminiert zu werden. Ich wurde gemobbt, weil ich rote Haare hatte“, sagt Fifa-Chef Gianni Infantino. Wie groß müssen seine Privilegien sein, um beim Schönfärben Katars so tief zu sinken?
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16.11.2022 | 46. Woche

Beim Bürgergeld sind Kompromisse nötig – und möglich

Regierung und Opposition müssen kompromissbereit seid. Sonst könnte das Bürgergeld im Bundesrat scheitern. Wie könnten die Parteien aufeinander zugehen?
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15.11.2022 | 46. Woche

Schonvermögen: Glaubwürdigkeit des Sozialstaats steht auf dem Spiel

Während der Corona-Pandemie war es sinnvoll, Hartz-IV-Empfängern ein hohes Schonvermögen zu belassen: Schließlich sollte, wer von Lockdowns wirtschaftlich betroffen war, nicht auch noch seine Altersvorsorge aufzehren müssen. Jetzt will die Ampel diese Sonderregelung für das neue Bürgergeld übernehmen und ein Schonvermögen bis zu 150.000 Euro nicht antasten. Der Preis dafür wäre zu hoch.
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