Horst Köhler ist wieder beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband – aber nur als Mieter. Gestern hat der Ex-Bundespräsident sein neues Büro im Zentrum Berlins bezogen – und zwar im Haus des Sparkassenverbandes.
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Thilo Sarrazin ist noch SPD-Mitglied. Das bereitet den Sozialdemokraten Kopfzerbrechen. Dass beim Thema Zuwanderung von anderen ebenfalls sehr zugespitzt wurde, scheint im Willy-Brandt-Haus längst vergessen. So sagte Bundeskanzler Helmut Schmidt 1981 vor applaudierenden Gewerkschaftern: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
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Für seine zahlreichen Gegner verkörpert Roland Koch das Negative schlechthin. Der Polit-Rambo und der Privatmann – das sind jedoch zwei völlig unterschiedliche Personen.
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Je weniger Bürger und Wähler überhaupt noch Einkommensteuer zahlen, umso geringer ist der politische Anreiz für die beiden großen Parteien, hier grundlegend etwas zu ändern.
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Eines muss man den Sozialdemokraten und der Linken zugestehen: Es ist ihnen gelungen, die Menschen zu verunsichern. Wer heute 62 oder 63 Jahre alt ist, hat Angst, er müsse noch bis zu seinem 67. Geburtstag arbeiten. Was für ein Unsinn! Das neue Renteneintrittsalter gilt im vollen Umfang erst für den Jahrgang 1964 vom Jahr 2029 an, also für die heute 45- und 46-Jährigen.
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"Wir sind Staat!? - Was bleibt von den Impulsen aus Joachim Gaucks Kandidatur für unsere Demokratie?" Zu diesem Thema veranstaltete der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick (Grüne) am 2. August ein Hearing. Zu den Redner zählt auch Dr. Hugo Müller-Vogg. Hier seine Thesen zum Nebeneinander von repräsentativer und direkter Demokratie, zu Politik- und Parteienverdrossenheit.
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