22.07.2010
Früher war nicht alles besser, aber vieles einfacher
War früher alles besser? Wohl kaum. Aber früher war alles viel einfacher, jedenfalls dann, wenn es nach Wahlen um die Koalitionsbildung ging. Der Grund: Bei drei Parteien entscheidet die kleinste, welcher der größeren Parteien den Regierungschef stellt. Auch bei vier Parteien, von denen jeweils zwei ein Lager bilden, fallen Koalitionsbildungen nicht schwer. Beim Spiel „mit Fünfen“ ist dagegen alles anders.
Die Koalitionsarithmetik in der Bundesrepublik lässt sich in fünf Phasen einteilen. Im ersten Bundestag und in den ersten Landesparlamenten waren oft fünf oder sechs Parteien vertreten. Doch schon da begann die Phase 1, die schwarz-gelbe. Da regierten CDU/CSU und FDP gemeinsam im Bund und in den meisten Ländern, in denen Koalitionen notwendig waren.
Mit dem Wechsel der FDP zur SPD in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1966 begann dann Phase 2 – die so genannte sozial-liberale. Von da an gab es zahlreiche SPD/FDP-Koalitionen, Auf NRW folgte der Bund (1969-1982). Parallel dazu wurden viele Länder schwarz-gelb regiert, etwa Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Berlin. Eine Ausnahme bildete Bremen. Dort regierte Rot-Gelb schon seit 1959.
Mit dem Aufkommen der Grünen begann Phase 3, die Zeit der Lagerbildung. Plötzlich hatte die SPD einen neuen potentiellen Koalitionspartner, nämlich die Ökopartei. Die Hessen machten mit Rot-Grün 1983 den Anfang, zunächst mit einer von den Grünen gestützten Minderheitsregierung, von 1985 an dann mit einer förmlichen Koalition. Niedersachsen folgte 1990, NRW 1995. Den Höhepunkt bildete dann 1998 die rot-grüne Bundesregierung.
Dieses Vier-Parteien-System hatte im Bund bis 2005 Bestand, ebenso in den alten Bundesländern. Im Osten entwickelte sich dagegen nach der Wiedervereinigung eine Fünf-Parteien-Konstellation. Die in PDS umbenannte SED wurde in den neuen Ländern zu einer starken Kraft – meistens zur zweitstärksten. Damit begann Phase 4: die Einbeziehung der neuen Linkspartei.
Aber noch war die Bundesrepublik kein richtiges Fünf-Parteien-Land. Denn die PDS war eine ostdeutsche Regionalpartei, die in Westdeutschland zunächst nicht Fuß fassen konnte. Sie war zwar von 1990 bis 2002 im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten. Aber es waren die hohen Stimmenanteile aus dem Osten, die sie über die Fünf-Prozent-Hürde hoben. Im Westen kam sie dagegen nicht über den Status einer Splittergruppe hinaus.
Der bundesweite Durchbruch der PDS, die sich inzwischen „Die Linke“ nennt, kam erst bei der Bundestagswahl 2005. Mit Hilfe der überwiegend von ehemaligen Sozialdemokraten und linken Gewerkschaftern gegründeten „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG)“ und mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine als Zugpferd schaffte die Linkspartei nun auch in Westdeutschland den Durchbruch.
Die neue fünfte Kraft wurde so stark, dass es zum ersten Mal im Bundestag nicht mehr zu einer schwarz-gelben oder einer rot-grünen Koalition reichte. Der Ausweg hieß Große Koalition. Das war übrigens ein wichtiger Unterschied zu 1966: Bei der Bildung der ersten schwarz-roten Regierung hätte es auch für eine Zweierlösung gereicht (CDU/CSU-FDP oder SPD/FDP), 2005 aber nicht mehr.
Wir leben nun also in Phase 5, der Zeit möglicher der Dreier-Konstellationen. Denn in einem Fünf-Parteien-System reicht es in vielen Fällen nicht mehr zu einer klassischen Koalition zwischen einer großen und einer kleinen Partei. Doch im Zweifelsfall zogen CDU und SPD bisher eine Große Koalition einem Dreier-Bündnis vor. So gab es bis heute erst zwei Versuche mit einer „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen, nämlich in Bremen (1991-1995) und Brandenburg (1990-1994). Die erste „Jamaika“-Koalition bildeten CDU, FDP und Grüne erst 2009 im Saarland.
Das überrascht nicht, weil Koalitionen zwischen drei Partnern schwieriger sind als zwischen zwei Parteien. Denn zwangsläufig ist die programmatische Schnittmenge kleiner. Zugleich fällt drei Parteien die eigene Profilierung in einer solchen Konstellation schwerer als in einem Zweier-Bündnis. Zum anderen gibt es eine so lange Praxis schwarz-gelber und rot-grüner Zusammenarbeit, dass der Dritte im Bunde – sei es die FDP, seien es die Grünen – sich leicht als „Anhängsel“ fühlen muss.
Koalitionsbildungen werden zusätzlich erschwert, wenn eine Partei als nicht koalitionsfähig angesehen wird. Das galt in de n achtziger Jahren für die Grünen, weil diese Partei lange brauchte, um das parlamentarische System zu akzeptieren und auf das Wechselspiel von innerparlamentarischen Initiativen und außerparlamentarischer Opposition zu verzichten.
Heute ist es „Die Linke“, die nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben ist. Ihr haftet der Makel ihrer SED-Vergangenheit an. Hinzu kommt, dass sie im Westen auch ein Sammelbecken von „Überlebenden“ vieler K-Gruppen, von Kommunisten und Stalinisten ist. Dazu hat „Die Linke“ die Verherrlichung beziehungsweise Verniedlichung der DDR noch keineswegs abgelegt und pocht auf den politischen Streik als legitimes Mittel der Politik.
Mit diesen „Schmuddelkindern“ wollten die anderen Parteien lange nichts zu tun haben. Dann wurde die SPD schwach: In Sachsen-Anhalt ließ sich die SPD-Minderheitsregierung von der PDS tolerieren (1994-2002), wobei die Zusammenarbeit einer „wilden Ehe“ ähnelte. Es folgten ganz reguläre rot-rote Bündnisse in Berlin (seit 2001), in Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006) und in Brandenburg (seit 2009).
Wie sehr das Aufkommen der Linkspartei die politische Landkarte verändert hat, zeigt die Lage nach den Landtagswahlen der letzten beiden Jahre: Rot-Rot-Grün wären rechnerisch möglich gewesen in Hessen (2008), in Hamburg, Thüringen und im Saarland. Seit kurzem gibt es auch im nordrhein-westfälischen Landtag eine solche Mehrheit.
Die Entscheidung der NRW-SPD, mit Hilfe der Linkspartei eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, wird weit über das bevölkerungsreichste Bundesland hinaus ausstrahlen. Denn diese “Dreierbeziehung“ in Düsseldorf macht „Die Linke“ endgültig zum vollwertigen Partner – und ist die Vorbereitung für eine rot-rot-grüne Koalition im Jahr 2013 im Bund.
Erstveröffentlichung: „trend – Die Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft“, Nr. 122 / Juli 2010
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