15.07.2010
Rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf – ein Modell für den Bund?
Seit gestern stellt die SPD in Nordrhein-Westfalen wieder den Regierungschef. „Nichts Neues im Westen“ könnte man da sagen. Denn das war in den vergangenen 40 Jahren fast immer so. Die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers/Pinkwart war da nur ein kleines Intermezzo.
Doch war das kein normaler Regierungswechsel. Das war die größte politische Veränderung in der Bundesrepublik seit 25 Jahren. Damals begann mit der ersten rot-grünen Regierung in Hessen ein neues Kapital Koalitionsgeschichte.
So ist das auch jetzt: „Die Linke“ sitzt zum ersten Mal in der alten Bundesrepublik an den Schalthebeln der Macht.
Die Linke ist freilich keine Partei wie jede andere. Ihre Vorgänger heißen Linkspartei, WASG, PDS und SED. Lupenreine Demokraten sehen anders aus.
Das ist auch keine rot-grüne Minderheitsregierung. Denn Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann haben die Stimmenthaltung der Linken kühl einkalkuliert. Hier findet zusammen, was sich zusammengehörig fühlt.
Auch wenn es formal keine Dreier-Koalition ist: Ohne die Weltrevolutionäre, Stalinisten und Neo-Kommunisten von ganz Links kann das Damen-Doppel Kraft/Löhrmann keinen einzigen Tag regieren.
Sehr lange wollen sie auch gar nicht regieren. Ein paar populäre Entscheidungen und ein paar mit Schulden finanzierte Geschenke – und schon ist der Boden bereitet für einen Wahlkampf mit Amtsbonus.
Die ganz großen Sieger sind aber die Linken. Bei der Bundespräsidentenwahl hat die SPD die Lafontaine-Gysi-Truppe geadelt, in dem sie mit ihr auf Augenhöhe verhandelt hat. Jetzt begibt sich die SPD an Rhein und Ruhr in die Hand linker Sektierer.
Nach diesem Machtwechsel in Düsseldorf kann man getrost davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten auch im Bund zu einem rot-grün-roten „Dreier“ bereit sind – sobald der Wähler das zulässt.
Der aktuelle Kommentar im Nachrichtensender N 24 vom 15.07.2010.
Der Kommentar ist auf mediencenter.n24.de, unter Verwendung der Suche nach "Klartext", als Podcast abrufbar.
Sendezeit: ca. 8:15 Uhr
Artikel versenden | Artikel kommentieren
