01.07.2024

Chemie-Tarifvertrag: Arbeitgeber belohnen Mitgliedschaft in der Gewerkschaft

20 Jahre lang hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (ICBE) dafür gekämpft, jetzt hat sie ihr Ziel erreicht. Gewerkschaftsmitglieder erhalten neben der regulären Vergütung einen Bonus. Der besteht in einem zusätzlichen Tag Urlaub, also mehr Freizeit, als ihren Kollegen ohne IGBCE-Mitgliedsausweis zusteht.

Der Jubel der Gewerkschaft fällt entsprechend aus: „Noch nie zuvor ist es einer Gewerkschaft in Deutschland gelungen, in einem so großen Flächentarifvertrag einen Mitgliedervorteil zu verhandeln! Damit haben wir einen Standard gesetzt, hinter den wir nicht mehr zurückgehen. Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der Tarifpolitik auf“.

In der Tat: Bisher haben sich die Arbeitgeber aus guten Gründen dagegen gewehrt, Gewerkschaftsmitgliedern zusätzliche Leistungen zu gewähren. Entsprechende Forderungen von Seiten der Arbeitnehmerorgansationen gab es immer wieder. Doch die Gegenseite hielt eisern an dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ fest. Dieses gehört ohnehin zum ständigen gewerkschaftlichen Forderungskatalog, jedenfalls wenn es um die Vergütung von Frauen oder Mitarbeitern von Zeitarbeitsfirmen geht.

Formal gesehen entspricht ein zusätzlicher Tag Urlaub keineswegs einer direkten Lohnerhöhung. Faktisch ist es eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Wer der IGBCE 10, 25 oder 40 Jahre angehört, bekommt im jeweiligen Jubiläumsjahr sogar einen weiteren freien Tag. So sollen die Gewerkschafter für ihre Solidarität belohnt werden. Wer nämlich den Gewerkschaftsbeitrag – in der Regel ein Prozent vom Lohn – spart, der kommt ebenfalls in den Genuss der von der Gewerkschaft ausgehandelten oder mit einem Streik erkämpften Lohnerhöhung.

Die Gewerkschaften beanspruchen für sich ein allgemeinpolitisches Mandat

Wenn Gewerkschaften Zusatzleistungen für ihre Mitglieder verlangen, ist das immer ein Eingeständnis von Schwäche. Ihnen laufen nicht die Mitglieder davon, aber immer weniger junge Arbeitnehmer schließen sich einer Gewerkschaft an. So ist der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder unter den Angestellten und Arbeitern in der Bundesrepublik seit 1990 von 36 Prozent auf zuletzt gut 23 Prozent gesunken.

Die IGBCE steht zwar besser da. Bei ihr sind rund 35 Prozent der 585.000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmaindustrie organisiert. Aber die große Mehrheit zahlt eben keinen Mitgliedsbeitrag, gehört also zu den „Trittbrettfahrern“, wie Gewerkschaftsfunktionäre die Nichtorganisierten abschätzig nennen. Die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossenen Gewerkschaften sehen sich keineswegs nur als Interessenvertreter ihrer Mitglieder. So heißt es auf der Homepage des DGB, in dem die IGCBE zu den Großen zählt, sehr selbstbewusst: „Mit Mut, Kraft und Optimismus setzen wir uns für gerechte, solidarische Verhältnisse in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft ein.“

So gibt es kaum ein Thema, zu dem sich DGB-Funktionäre nicht äußern – nicht nur in der Sozial- und Rentenpolitik, sondern auch in Fragen der Zuwanderung, des Umgangs mit Ausländern oder der „Friedenspolitik“. Die Gewerkschaften beanspruchen demnach für sich ein allgemeinpolitisches Mandat und sehen sich somit auch als Vertreter der sonst geschmähten „Trittbrettfahrer“. Alle bisherigen Bundesregierungen haben bisher die Gewerkschaften entsprechend bevorzugt behandelt.

Die Arbeitgeber nehmen in Kauf, dass der Freizeit-Bonus ihre Belegschaften spalten kann Freilich kann man sich nicht als eine an den Interessen der eigenen Mitglieder orientierte Organisation verstehen und gleichzeitig in Anspruch nehmen, bei der Gestaltung der gesamten Arbeitswelt wie der Gesellschaft mitwirken zu wollen. Das ist weder logisch noch glaubwürdig. Die Chemiearbeitgeber machen beim IGCBE-Bonus wohl nicht zuletzt deshalb mit, weil sie seit Jahrzehnten auf ein partnerschaftliches Verhältnis großen Wert legen. Und kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft.

Natürlich sehen die Manager in der Chemieindustrie, dass die Gewerkschaften ein Mitgliederproblem haben. Allerdings gehört es nicht zum Kerngeschäft von Arbeitgebern, Gewerkschaften bei der Mitgliederwerbung zu unterstützen. Zudem wird der IGCBE-Bonus die Gewerkschaften in anderen Branchen unter Zugzwang setzen, ebenfalls Extras für die eigene Klientel durchzusetzen. Auf eines kann dabei gewettet werden: Ist die eintägige Gewerkschafts-Freizeit überall üblich, werden die Gewerkschaftsfunktionäre schnell zwei oder drei zusätzliche Urlaubstage für ihre Mitglieder fordern.

Die Chemie-Arbeitgeber haben den zusätzlichen freien Tag „als Ausgleich und Wertschätzung für gewerkschaftliches Engagement“ gerechtfertigt. Das stärke letztlich die gemeinsam getragene Sozialpartnerschaft. Dafür nehmen sie in Kauf, dass der Freizeit-Bonus ihre Belegschaften spalten kann. Denn nicht wenige Arbeitnehmer werden sich durch diese Regelung gezwungen fühlen, der IGCBE beizutreten. Wer nämlich einer DGB-Gewerkschaft nicht beitreten will, kann dafür andere Gründe haben als nur den Wunsch, den Beitrag zu sparen. Viele Arbeitnehmer wollen nicht Organisationen mitfinanzieren, die eine parteipolitische Schlagseite haben – und zwar zugunsten von SPD und Linkspartei. Im rückläufigen Organisationsgrad spiegelt sich auch wider, dass viele Arbeitnehmer sehr wohl zwischen tarifpolitischer und parteipolitischer Arbeit zu unterscheiden wissen. Wenn die Gewerkschaften dies aber vermengen, hält das manchen Beschäftigten von einem Beitritt ab.

In der Chemie ist tatsächlich ein „neues Kapitel in der Tarifpolitik“ aufgeschlagen worden: Der Tarif-Bonus für gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. Man könnte ihn auch „Notopfer IGBCE“ nennen. Falls es seinen Zweck erfüllt, werden sich die Arbeitgeber auf gestärkte Gewerkschaften einstellen müssen – und CDU/CSU sowie auf gestärkte Vorfeldorganisationen der linken Parteien. Das könnte teuer werden, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 1. Juli 2024)


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