Mein politischer Wunschzettel zu Weihnachten

Liebes Christkind,

in diesem Jahr ist fast alles anders. Das hinterhältige Corona-Virus hat Weihnachtsmärkte ebenso verhindert wie Weihnachtsfeiern oder Weihnachtskonzerte. Selbst Heiligabend können wir nicht mit allen verbringen, die wir gerne um uns hätten. Und „Stille Nacht“ darf man in zwangsweise nur spärlich besetzen Kirchen höchstens mitsummen – hinter der Maske und auf Abstand zu den anderen Gottesdienstbesuchern.

Eines aber ist auch in diesem Jahr möglich: seine Wünsche aufzuschreiben. Es geht mir dabei nicht um Geschenke im engeren Sinn. Ich habe Wünsche für dieses Land. Für das Land, in dem ich gerne lebe und weiter gerne leben möchte.

Hier meine politischen Wünsche im Zusammenhang mit Corona:

• dass wir im Laufe des nächsten Jahres das Covid-19-Virus so im Griff haben, dass wir wieder ein halbwegs normales Leben führen können;

• dass wir aus der Pandemie lernen und Vorsorge für künftige Fälle treffen – vor allem im Gesundheitswesen und bei der Produktion von Medikamenten im Inland;

• dass der Staat und wir als Gesellschaft denen solidarisch helfen, die unter der Pandemie wirtschaftlich besonders leiden;

• dass wir die Frauen und Männer im Gesundheitswesen, in den Pflegeberufen, bei Polizei und Feuerwehr und anderen „systemrelevanten“ Bereichen endlich angemessen bezahlen.

Im Verhältnis zum Ausland wünsche ich mir:

• dass Deutschland seine eigenen Interessen klar definiert – selbstbewusst, aber nicht überheblich;

• dass die Europäische Union die Tür für Großbritannien nicht endgültig zuschlägt;

• dass Europa die Chance ergreift, mit dem neuen Präsidenten Joe Biden die transatlantische Partnerschaft auf eine neue Basis zu stellen;

• dass die Bundesrepublik innerhalb der Nato ihren fairen Beitrag zur Sicherung des Friedens leistet – auch finanziell.

Für unsere Wirtschaft wünsche ich mir:

• dass wir bei der Digitalisierung endlich im 21. Jahrhundert ankommen: in der Wirtschaft wie in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in den Schulen;

• dass wir uns „nach Corona“ bewusst werden, dass kein Staat auf Dauer fehlende Umsätze und Gewinne aus der Staatskasse ausgleichen und unrentable Arbeitsplätze erhalten kann;

• dass wir dem Leistungsprinzip Vorrang einräumen vor staatlicher Gleichmacherei – in Bildung und Ausbildung wie im Arbeitsleben;

• dass die Aktionäre der großen Unternehmen bei der Vergütung der Top-Manager wieder das Leistungsprinzip einführen, also Versagen nicht länger mit Boni belohnen;

• dass wir den Sozialstaat so verstehen, dass die Allgemeinheit denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen, nicht denen, denen aus wahltaktischen Gründen mehr gegeben werden soll;

• dass diese Erkenntnis um sich greift: Selbst bei Enteignung aller „Reichen“ reichte das Geld nicht, um allen angeblich Armen ein Leben im Wohlstand zu finanzieren;

• dass wir Ökologie und Ökonomie als Einheit betrachten und nicht meinen, Deutschland allein könne das Weltklima grundlegend verändern.

Für den politischen Diskurs wünsche ich mir:

• dass viel mehr Bürger sich politisch engagieren, statt von der Couch aus „die Politiker“ pauschal als unfähig, faul und gierig zu beschimpfen;

• dass die Parteien vor den Landtagswahlen wie im Bundestagswahlkampf klar Position beziehen, aber Härte nicht mit Hass verwechseln;

• dass das Grundprinzip der Demokratie – nach kontroversen Diskussionen gefundene Kompromisse werden von allen akzeptiert – wieder stärker beachtet wird;

• dass die Macher beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich gerade im Wahljahr 2021 als berichtende und kommentierende Journalisten verstehen und nicht als politische Aktivisten;

• dass Demokraten gegen jede Form des Radikalismus und Extremismus Front machen, ob von rechts oder von links;

• dass gewaltbereite, linksradikale „Antifaschisten“ im Kampf gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus nicht als Partner von Demokraten akzeptiert werden;

• dass wir wieder Konsens darüber herstellen, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein kann – auch nicht für vermeintlich hehre Ziele.

Für unsere politische Agenda wünsche ich mir:

• dass die Politik ungeachtet der überragenden Bedeutung der Corona-Pandemie eine andere Großbaustelle nicht übersieht: ungeregelte Zuwanderung, mangelnde Integrationsbereitschaft vieler Zuwanderer, Parallelgesellschaften, Clan-Kriminalität.

• dass wir uns nicht länger darüber hinwegtäuschen, dass die Renten schon auf mittlere Sicht keineswegs sicher sind, jedenfalls nicht auf einem ausreichenden Niveau;

• dass sich die Erkenntnis auf breiter Front durchsetzen möge, dass durch die Deckelung von Mieten keine einzige neue Wohnung entsteht, sondern nur durch staatliche wie private Neubauten. Und ganz allgemein:

• dass wir uns klar werden, dass die Welt „nach Corona“ eine andere sein wird, aber keine völlig neue;

• dass wir lieber optimistisch in die Zukunft schauen als uns mit Weltuntergangsszenarien selbst zu lähmen.

Liebes Christkind,

zugegeben, das ist ein bißchen viel, was ich mir so wünsche. Aber wann, wenn nicht an Weihnachten, darf man noch träumen, hoffen und wünschen.

In diesem Sinne: Frohes Fest!

Veröffentlicht auf www.cicero.de am 23. Dezember 2020

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