26.06.2015

Kinderlose sind die Trittbrettfahrer unseres Rentensystems

So genau weiß man es nicht, mit vielen Maßnahmen der Staat die Familien fördert. Es sollen insgesamt 156 verschiedene Zuschüsse, Prämien, Freibeträge und Vergünstigungen im Rentenrecht sein. Rund 200 Milliarden Euro kostet das Jahr für Jahr. Für Ehepaare mit und ohne Kinder zahlt sich das alles aus. Nur eines hat diese teure Familienpolitik nicht bewirkt: dass die niedrige Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau steigt. 2014 wurden hierzulande nur halb so viele Kinder geboren wie 1964, obwohl der Staat pro Kind fast hundertmal mehr ausgibt als vor 50 Jahren.

Die Junge Union hat sich jetzt eine neue Familienleistung ausgedacht. Für jedes Kind soll der Staat ein "Starterpaket" in Höhe von 1000 Euro bereitstellen. Finanziert - und das ist der Clou - durch eine Sondersteuer für Kinderlose. Die soll ein Prozent des Bruttoeinkommens betragen. Bei einem Haushaltseinkommen von 35.000 Euro im Jahr wären das 350 Euro. Das ist nicht gerade die Welt, gleichwohl war der Aufschrei, den dieser Vorschlag auslöste, laut und schrill. Hier würden Paare ohne Kinder stigmatisiert, selbst dann, wenn diese sich gar nicht freiwillig für ihre Kinderlosigkeit entschieden hätten.

Man kann in der Tat darüber streiten, ob ein „Begrüßungsgeld“ von 1000 Euro pro Neugeborenem den Wunsch nach mehr Kindern beflügeln würde. Natürlich würden sich die meisten jungen Eltern darüber freuen. Wer aber kein Kind will, weil es die Karriereplanung stört, der Selbstverwirklichung von Vater und Mutter im Wege stünde oder weil das Leben ohne Kinder einfach bequemer ist, der würde sich auch mit 1000 Euro nicht vom Gegenteil überzeugen lassen.

Mit ihrem Vorstoß greift die Junge Union aber eine zentrale Frage der Familienpolitik auf: Sollen Menschen ohne Kinder stärker als bisher zur Finanzierung unseres Nachwuchses herangezogen werden? Denn man kann es drehen und wenden wie man will: Ohne Kinder bricht unser Rentensystem übermorgen zusammen. Die Renten der Kinderlosen werden nämlich von den Kindern der Paare gezahlt, die Kinder groß ziehen und dabei manche finanzielle Einbuße in Kauf nehmen. Dass Kinder auch viel Freude bereiten, ist kein Widerspruch zu dieser Folge unserer Rentensystematik.

Unser Rentensystem beruht auf dem sogenannten Umlageverfahren: Die aktive, berufstätige Generation finanziert die Renten der Ruheständler. Die Kinderlosen zahlen also für ihre Eltern und nicht etwa für sich selbst. Wenn sie im Ruhestand sind, hängen sie dann von der Beitragsleistung der Kinder anderer Leute ab. Besonders grotesk: Viele Doppelverdiener ohne Kinder haben höhere Rentenansprüche als Väter und Mütter, die ihren Kindern zuliebe beruflich zeitweilig kürzer getreten oder ganz aus dem Beruf ausgeschieden sind, was bei vielen Frauen der Fall war und immer noch ist. So besehen sind die Kinderlosen die Trittbrettfahrer des Rentensystems.

Das alles ist ja nicht neu. Als in den fünfziger Jahren das heutige Rentensystem eingeführt wurde, gab es bereits den Vorschlag, neben der Rentenkasse auch eine Kinderkasse einzurichten. In diese sollten Menschen ohne Kinder einen Zusatzbeitrag einzahlen, um so ihre eigene Rente mitzufinanzieren. Konrad Adenauer hielt diese Kasse für überflüssig. Seine Begründung, "Kinder bekommen die Leute immer". Das war bei der Rentenreform 1957 durchaus noch plausibel. Doch schon wenige Jahre später wurde dieser Satz durch die Einführung der Pille widerlegt. Die Rentenpolitiker sahen vor fast sechs Jahrzehnten ebenfalls nicht voraus, dass die Zahl der Menschen wachsen würde, die Kinder nicht in erster Linie als Bereicherung, sondern als Belastung ansehen und deshalb bewusst auf Nachwuchs verzichten.

Die Junge Union befindet sich mit ihrer Forderung nach einer Sonderabgabe für Kinderlose also auf den Spuren ihrer Altvorderen. Gleichwohl ist die Idee aktueller denn je. Natürlich wäre eine Sonderabgabe eine Art Strafsteuer für alle, die liebend gerne Kinder hätten, sich diesen Wunsch aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht erfüllen können. Gleichwohl hängen sie im Alter finanziell am Tropf Anderer.

Mit seinem Vorstoß dürfte sich der CDU-Nachwuchs nicht viele Freunde machen. Die Einstellung, nach Möglichkeit auf Kosten anderer zu leben, ist keineswegs eine auf Empfänger staatlicher Transferleistungen beschränkte Einstellung. Es ist - in Bezug auf die Rente - auch die Lebensphilosophie eines wachsenden Teils unserer Gesellschaft, aus dessen Sicht Kinder nicht mehr als Beitrag oder gar Voraussetzung zum „Lebensglück“ betrachtet werden. Aber wenn schon die Nachwuchsorganisationen der Parteien es nicht mehr wagten, auch mal Unpopuläres zu fordern, wer denn dann?

Erstveröffentlichung: www.theeuropean.de vom 26. Juni 2015

http://www.theeuropean.de/hugo-mueller-vogg/10326-sondersteuer-fuer-kinderlose


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