14.05.2012

Merkels Glück im Unglück

So tief wie am Sonntag in Nordrhein-Westfalen ist die CDU in der Amtszeit ihrer Vorsitzenden Angela Merkel noch in keinem westdeutschen Flächenland abgestürzt – auf 26 Prozent. Es ist zudem eine weitere krachende Niederlage seit dem Start der schwarz-gelben „Wunschkoalition“ vor zweieinhalb Jahren.

 

Zuerst ging im Mai 2010 Nordrhein-Westfalen verloren, dann Hamburg, dann das CDU-Stammland Baden-Württemberg, vor einer Woche Schleswig-Holstein. In Saarbrücken konnte sich die Union nur mit Hilfe der SPD an der Macht halten. Und jetzt das abermalige Debakel in Düsseldorf. Den einzigen „Erfolg“ bildet der Aufstieg der Union zum Juniorpartner der SPD in Berlin. Merkel steht – parteipolitisch gesehen – also mit leeren Händen da.

 

Der Super-GAU blieb aus

 

Ganz anders die Kanzlerin. Gut, sie hat schon längst keine Bundesratsmehrheit mehr. Aber welcher Kanzler konnte dieses Glück lange genießen? Helmut Kohl hatte in der zweiten Hälfte seiner Kanzlerschaft den Bundesrat gegen sich. Sein Nachfolger Gerhard Schröder konnte sogar nur gut 100 Tage gemeinsam mit dem Bundesrat regieren. Schon nach der Landtagswahl in Hessen Anfang 1999 war es aus damit. Und dennoch blieb das rot-grüne Kabinett Schröder/Fischer weitere sieben Jahre an der Macht.

 

Aus der Sicht der Kanzlerin und Machtpolitikerin Merkel ist in Nordrhein-Westfalen keineswegs der schlimmste Fall eingetreten. Hätte es nämlich für Rot-Grün nicht gereicht, hätte der FDP-Retter Christian Linder wohl nicht lange gezögert, mit SPD und Grünen eine „Ampel“ zu bilden. Dann wäre die Luft in der Berliner Koalition noch eisenhaltiger geworden, dann hätten die Liberalen die Kanzlerin ihre neue Stärke spüren lassen. Das ist Angela Merkel erspart geblieben.

 

Machtpolitisch gesehen ist auch die geradezu demütigende Niederlage Norbert Röttgens samt seines Rückzugs vom Vorsitz der NRW-CDU für Merkel kein Nachteil. Dieser „Reservekanzler“ findet nun seinen Platz in der Galerie der Ex-Reservekanzler wie Karl Theodor zu Guttenberg, Roland Koch, Christian Wulff oder Friedrich Merz. Und als Umweltminister wird er nicht mehr aufzumucken wagen. Aus der Sicht von Kanzlerin und Kanzlern sind geschwächte Minister sogar bequeme Minister. Schwer angeschlagene „Diener“ des Volkes sind nämlich die perfekten Diener jedes Regierungschefs.

 

Probleme mit den eigenen Wählern

 

Was für Angela Merkel mindestens ebenso wichtig ist: Wer sie aus dem Kanzleramt vertreiben möchte, der müsste sie zuerst als CDU-Vorsitzende ablösen. Röttgen scheidet als potenzieller Nebenbuhler jetzt aus. Aber wer sollte einen Aufstand gegen die CDU-Chefin anführen? Ursula von der Leyen sicher nicht und Thomas de Maizière auch nicht. Letzterer neigt nicht zur Illoyalität, Erstere weiß, dass sie keine Chance hätte.

 

Nun hat die CDU große Probleme mit der eigenen Wählerschaft. Die Partei hat unter Führung Merkels in zunehmenden Maß Beweglichkeit mit Beliebigkeit verwechselt. Was journalistische Beobachter geradezu verzückt, hat umgekehrt viele CDU-Wähler verunsichert. Deren Antwort heißt Wahlenthaltung. Aber bei allem internen Grummeln: Es gibt in der CDU niemanden, der offen einen anderen Kurs fordert und zugleich einen entsprechenden Gegenkandidaten für den Parteivorsitz präsentieren kann.

 

Zweifellos ist Angela Merkel durch das Wahlergebnis nicht gestärkt, aber auch nicht ernsthaft geschwächt worden. Ihre Mehrheit im Bundestag ist nicht gefährdet, ihr Ansehen als Regierungschefin und Krisenmanagerin unverändert hoch. Im Übrigen weiß sie besser als mancher Beobachter: Es ist noch kein Kanzler wiedergewählt worden, dessen Partei zwischen zwei Bundestagswahlen nicht kräftig abgestraft worden wäre.

 

Erstveröffentlichung: www.theeuropean.de, 14. Mai 2012


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