Die Deutschen waren schon immer ein übel gelauntes Volk, dem es gut geht. Seit die Wirtschaft aber nicht mehr brummt und der Wohlstand auch wegen der Inflation nicht mehr steigt, hat die Übellaunigkeit stark zugenommen. Außenpolitische Gefahren und Verwerfungen wirken zusätzlich als Stimmungsdämpfer.
Auch die für unser Land so lange charakteristische politische Stabilität ist nicht mehr das, was sie einmal war. Die beiden Lager der 1990er-Jahre - Rot-Grün und Schwarz-Gelb - existieren sonicht mehr. Für CDU/CSU und SPD reicht es nicht mehr automatisch für eine Große Koalition.
Zuwachs der Radikalen
Die radikalen Ränder - ganz rechts plus ganz links - haben im Bund zusammen rund 40 Prozent der Wähler hinter sich. Die Folge: In Sachsen-Anhalt kann die AfD die absolute Mehrheit erreichen. Und wenn jetzt ein neuer Bundestag gewählt werden müsste, hätte die Rechtsaußenpartei gute Chancen, stärkste Partei zu werden.
Was immer die Parteien der Mitte über die rechtsextreme Gefahr sagen, wie immer der Verfassungsschutz die AfD einstufen mag - ihren Wählern ist das völlig gleichgültig. Eine sehr große Zahl von Bürgern ist von den alten Parteien so frustriert, dass sie Weidel, Höcke & Volksgenossen als das kleinere Übel ansehen. Den „Etablierten“ die blaue Karte zu zeigen, ist vielen wichtiger als die Frage, was eine AfD-Regierung bedeuten würde.
Jeder trägt Mitverantwortung für viele Missstände
Keine der älteren Parteien - CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP - kann die Mitverantwortung für Deutschlands Zustand leugnen: die zerfallende Infrastruktur, eine die Wirtschaft lähmende Bürokratie, den Rückstand bei der Digitalisierung, die viel zu teure Energie, die ungeregelte Zuwanderung sowie die vielfach nicht gelungene Integration.
Denn alle haben seit den 1990er-Jahren mitregiert - im Bund, aber ebenso über die Länder im Bundesrat. Das Prinzip der Machtteilung, mit dem die Väter und Mütter des Grundgesetzes ein Durchregieren verhindern wollten, hat zu einer organisierten Verantwortungslosigkeit geführt. Jeder kann mit dem Finger aus guten Gründen stets auf die anderen zeigen.
Die Kluft zwischen Union und SPD ist größer geworden
Union und Sozialdemokraten können im Bund und den Ländern nicht mehr davon ausgehen, dass es stets für eine sogenannte Große Koalition reicht. Was die Lage noch komplizierter macht: Die Kluft zwischen der weit nach links gerückten SPD und der zumindest verbal noch auf marktwirtschaftliche Ordnungspolitik setzenden Union ist tiefer geworden.
Die Mitte ist deshalb nicht stark genug, um das Fundament des Landes auch um den Preis starken politischen Gegenwinds zu erneuern. Für einen Kraftakt, wie ihn Rot-Grün mit der „Agenda 2010“ zustande brachte, ist Schwarz-Rot zu zerstritten und deshalb zu schwach.
Die Koalition muss jetzt liefern
Ungeachtet aller Schwierigkeiten muss Schwarz-Rot in diesem Jahr „liefern“. Aber die Koalition kann mit einem Bündel an Reformen bestenfalls Tatkraft beweisen und dem Eindruck entgegenwirken, sie wäre aufgrund interner Streitigkeiten handlungsunfähig.
Für Wohltaten ist indes kein Geld vorhanden. Ob Gesundheits- oder Rentenreform - die Regierung kann im besten Fall die Systeme konsolidieren, was mit Einschnitten zu Lasten der Beitragszahler verbunden sein wird. Wenn die Bürger aber stärker zur Kasse gebeten werden, werden sie die Regierung kaum für ihre Tatkraft loben.
Schwarz-Rot drohen Einbußen bei den Landtagswahlen
Das bedeutet trübe Aussichten für CDU wie SPD bei den im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Natürlich ist den Bürgern eine handlungsfähige, tatkräftige Regierung lieber als ein zerstrittenes Bündnis. Aber mit dem Stimmzettel werden sich die Wähler für Einschnitte bei der Krankenversicherung oder der Rente nicht dankbar erweisen.
Die einzige Chance, um bei den Wählern zu punkten, wäre eine Steuerreform, die bei kleinen und mittleren Einkommen zu spürbaren Entlastungen führt. Auf alle Fälle müssten die Entlastungen höher sein als eventuelle Abstriche bei den Leistungen von Renten- und Sozialversicherung.
Steuerreform als letzter Strohhalm
Um die arbeitende Mitte zu entlasten, wird die Koalition nicht umhinkommen, die Besserverdienenden stärker zu belasten. Da muss die Union über ihren Schatten springen. Gleichzeitig muss die SPD darauf verzichten, die „Reichen“ im Zeichen angeblicher Gerechtigkeit zu massiv zu bestrafen.
Eine faire Steuerreform, die das Arbeiten lohnender macht, könnte der letzte Strohhalm dieser Koalition der vielen gebrochenen Versprechen sein. Zur Lage von Schwarz-Rot passt der alte Sponti-Spruch aus Herbert Achterbuschs Film „Der Atlantikschwimmer“: „Du hast keine Chance, aber nutze sie.“
(Veröffentlicht auf www.focus.de am 12. Juni 2026)