Wahrscheinlich hätte Friedrich Merz seine Redezeit lieber ganz dem Thema Europa gewidmet. Schließlich gab er am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat in der nächsten Woche ab.
Doch dem Bundeskanzler ist klar, dass die wirtschaftliche Lage im eigenen Land die Öffentlichkeit mehr interessiert als die ebenfalls sehr wichtigen europäische Zukunftspläne. Deshalb widmete der „Außenkanzler“ die Hälfte seiner Redezeit der Wirtschaftslage.
Merz in der Rolle des Mutmachers
Merz vermied am Morgen nach dem ergebnislosen Treffen der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden jegliche konkrete Reformankündigung. Stattdessen versuchte Merz sich als Motivator.
Es gäbe durchaus „Erfolgsgeschichten“, rühmte sich Merz gleich zu Beginn der Rede. Doch es folgten nur zwei konkrete Beispiele: die Erfolge der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie die Zunahme der neuen „Start-ups“ im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf 3500 Unternehmen. Für eine imponierende Zwischenbilanz reicht das allerdings nicht.
Folglich entschied sich Merz für die Rolle des Mutmachers. Deutschland könne und müsse sein Potential nutzen, „um uns wieder besser aufzustellen“.
Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit
Neues konnte er nicht bieten: Das Fundament des Landes erneuern, das Land verteidigungsfähig und die soziale Sicherheit tragfähig zu machen - das alles gehört zur Merzschen Standard-Rhetorik.
Wer gehofft hatte, Merz werde auf das Treffen mit den Sozialpartnern am Vorabend eingehen, wurde enttäuscht. Der Kanzler hob die ausgesprochen gute Atmosphäre hervor, ging aber nicht ins Detail. Es wurde, nach allem was man hört, auch nichts Konkretes vereinbart, abgesehen davon, dass die Koalition die Gespräche mit Wirtschaft und Gewerkschaft fortsetzen will.
Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Friede - das sind, so Merz, die großen Ziele. Und die ließen sich nur in einem „widerstandsfähigen Europa“ verwirklichen. Er machte aber auch klar, dass Brüssel „beim Geld und beim Personal“ maßhalten müsse.
Höhnische Zwischenrufe der Opposition
„Neue Schulden sind keine Lösung“, dozierte Merz. Was zu höhnischen Zwischenrufen der Opposition führte. Schließlich hat die Regierung Merz/Klingbeil sich höher verschuldet als jede andere Regierung vor ihr.
Merz zeichnete das Bild eines Landes, das in Schwierigkeiten stecke, aber gute Chancen auf Besserung habe. Alice Weidel, die Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, sprach dagegen von einem ganz anderen Land - einem Land im Niedergang. Folglich nannte sie die Merzsche Regierungserklärung den „Abgesang eines Gescheiterten“.
Ebenso scharf ging sie mit der SPD-Co-Vorsitzenden, Sozialministerin Bärbel Bas, ins Gericht. Wer vom „Einheitsbraun“ in Deutschland spreche, „der hasst das eigene Land und sich selbst“.
Weidel hofft auf eine Art Volksaufstand
Ungeachtet der üblichen scharfen Attacken auf die Union biederte sich Weidel dennoch als Mehrheitsbeschaffer an. Die CDU/CSU solle die Koalition mit der „leistungs- und deutschlandfeindlichen SPD trennen“ und für andere Mehrheiten sorgen.
Und wenn die CDU/CSU genauso dies nicht tut? Dann hofft Weidel auf eine Art Volksaufstand. Dann würden die Menschen „Neuwahlen erzwingen“, um die AfD an die Regierung zu bringen - „erst in den Ländern und dann im Bund“. Nur: Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass die Bürger je nach Belieben Neuwahlen durchsetzen können.
(Veröffentlicht auf www.focus.de am 10. Juni 2026)