30.01.2023 | Die Deutsche Wirtschaft

Wortbruch statt Solidarität

„Der Soli ist verfassungsgemäß, urteilt der Bundesfinanzhof. Damit bleibt Deutschland ein Hochsteuerland, denn bezahlt wird der Soli vor allem von Unternehmen und Selbständigen. An der Redlichkeit staatlicher Maßnahmen wächst derweil das Misstrauen.

(…)

„Ein Freibrief für Wählertäuschung“ kommentiert der Publizist ehemalige FAZ-Herausgeber Dr. Hugo Müller-Vogg auf Cicero das Urteil. Die Begründung des obersten Steuergerichts klinge nicht sehr überzeugend. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel mahnt: „Das politische Versprechen, die Sondersteuer mit dem Auslaufen des Solidarpakts II, also der Hilfen für den ‚Aufbau Ost‘, abzuschaffen, steht weiterhin im Raum – dieses Versprechen nehmen wir beim Wort und fordern es entschlossen ein.“ Man werde jetzt die weitere Urteilsbegründung analysieren und dann mit Andreas Berberich sowie Prozessbevollmächtigten über das weitere juristische Vorgehen entscheiden. (…)

(Quelle: Die Deutsche Wirtschaft (DDW) vom 30. Januar 2023)