Beim TV-Duell zwischen Kanzlerin und Herausforderer wie bei den vielen Wahlsendungen: Der Fernseh-Wahlkampf hat eine bedenkliche Schlagseite. Geredet und gestritten wird in erster Linie über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, über Armut und Reichtum, über Umverteilung. Die Sozialpolitik verdrängt fast alle anderen Themen.
Ein nicht informierter Beobachter des TV-Wahlkampfs müsste zum Schluss kommen, 80 Millionen Deutsche fristeten ein Leben weit unterhalb der Armutsgrenze. Und die Politiker stritten über den besten Plan gegen Massenelend.
Weitgehend ausgeklammert werden dagegen Themen wie Wirtschaftspolitik, internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, Zukunft des Mittelstandes, Mangel an Selbständigen und Unternehmensgründern, fehlender Nachwuchs in technischen Berufen.
Als Bill Clinton 1992 gegen Präsident George Bush senior antrat, stand in seiner Wahlkampfzentrale das Schild: „It’s the economy, stupid“ – „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf“. In der Tat: Woher sollen denn die Steuermilliarden für all die Wohltaten kommen, wenn die Wirtschaft nicht brummt?
Wachstum und Wohlstand fallen nicht einfach vom Himmel. Doch SPD, Grüne und Linke denken vor allem darüber nach, wie man den Kuchen „gerechter“ verteilen kann. Die Union will die Lage der Wirtschaft wenigstens nicht verschlechtern. Allein die FDP agiert im Geiste Ludwig Erhards: „Der Kuchen muss wachsen“.
Das muss doch mal gesagt werden: Wahlkampf ohne Wirtschaft passt leider zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Wer dank Zwangsabgabe-Milliarden selber kein Einnahmenproblem hat, konfrontiert die Wahlkämpfer nicht mit dem Zusammenhang zwischen höheren Steuersätzen und niedrigeren Steuereinnahmen. Der Satz „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf“ gehört deshalb in jedes Fernseh-Studio – sichtbar für alle Moderatoren.
(BILD)